
Zugangsrechte zum Batteriepass: Wer die zugangsbeschränkten Daten sieht
Der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission vom 19. Oktober 2026 legt fest, wer ein berechtigtes Interesse an den zugangsbeschränkten Teilen des EU-Batteriepasses hat, was diese Personen sehen und was sie damit tun dürfen. Rückmeldungen sind bis zum 16. November 2026 möglich. Was der Entwurf sagt, was 38 Rückmeldungen fordern und was offen bleibt.
Ein Teil jedes EU-Batteriepasses wird öffentlich sein. Der Rest ist für bestimmte Personen gedacht: Behörden, notifizierte Stellen, die Kommission und „Personen mit berechtigtem Interesse“. Die Verordnung (EU) 2023/1542 (Artikel 77(9)) gab der Kommission bis zum 18. August 2026 Zeit festzulegen, wer diese Personen sind, was sie sehen dürfen und wie weit sie die Informationen herunterladen, weitergeben, veröffentlichen und weiterverwenden dürfen.
Der Entwurf kam zwei Monate zu spät. Am 19. Oktober 2026 veröffentlichte die Kommission auf ihrem Portal Have your say den Entwurf einer Durchführungsverordnung über die Zugangsrechte zu bestimmten Teilen des Batteriepasses (Aktenzeichen Ares(2026)9814179). Rückmeldungen sind bis zum 16. November 2026 möglich, die Annahme ist für das vierte Quartal 2026 geplant. Der Text ist ein Entwurf: Er kann sich noch ändern, und das Dokument selbst hält fest, dass es von der Kommission weder angenommen noch gebilligt wurde.
Was ist der zugangsbeschränkte Teil eines Batteriepasses?
Anhang XIII der Batterieverordnung teilt den Pass in vier Informationsgruppen auf:
| Anhang XIII, Nummer | Inhalt | Wer sie sehen darf |
|---|---|---|
| 1 | Informationen zum Batteriemodell wie Hersteller, Chemie, gefährliche Stoffe, Kapazität, CO2-Fußabdruck und Rezyklatanteil (jeweils sobald die betreffende Pflicht gilt) | Die Öffentlichkeit |
| 2 | Batteriemodell: (a) detaillierte Zusammensetzung einschließlich der Materialien von Kathode, Anode und Elektrolyt; (b) Teilenummern und Kontakte für Ersatzteile; (c) Informationen zur Demontage; (d) Sicherheitsmaßnahmen | Personen mit berechtigtem Interesse und die Kommission |
| 3 | Prüfberichte zum Nachweis der Konformität | Notifizierte Stellen, Marktüberwachungsbehörden und die Kommission |
| 4 | Einzelne Batterie: Leistungs- und Haltbarkeitswerte, Alterungszustand, Status (ursprünglich, umgenutzt, wiederverwendet, wiederaufgearbeitet oder Abfall) und Nutzungsdaten wie Ladezyklen und negative Ereignisse | Personen mit berechtigtem Interesse |
Der Entwurf behandelt die Nummern 2 und 4: Wer gilt jeweils als Person mit berechtigtem Interesse?
Wer darf nach dem Entwurf auf die zugangsbeschränkten Daten zugreifen?
Artikel 1 des Entwurfs enthält vier Listen:
| Informationen | Personen mit berechtigtem Interesse (Artikel 1 des Entwurfs) |
|---|---|
| Detaillierte Zusammensetzung und Informationen zur Demontage (Nummer 2(a) und (c)) | Reparaturbetriebe, Wiederverwerter, alle, die Batterien umnutzen, Abfallbewirtschaftungsbetreiber, die die Behandlung durchführen, Recyclingbetreiber, Berufsbildungszentren für Reparatur, Umnutzung oder Wiederaufarbeitung von Batterien |
| Teilenummern und Bezugsquellen für Ersatzteile (Nummer 2(b)) | Reparaturbetriebe, Wiederverwerter, Umnutzer und der Abnehmer der Batterie |
| Sicherheitsmaßnahmen (Nummer 2(d)) | Alle aus den beiden Zeilen darüber sowie zugelassene Behandlungsanlagen für Altfahrzeuge und Behandlungsanlagen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte |
| Daten der einzelnen Batterie (Nummer 4) | Der Abnehmer der Batterie und alle Dritten, die in seinem Namen handeln |
Zwei Entscheidungen fallen auf. Die Verordnung nennt als Gruppe die „Nutzer von Second-Life-Batterien“, und der Entwurf sagt, wer das ist: Umnutzer und Berufsbildungszentren. Außerdem stehen Hersteller oder Abfallbewirtschaftungsbetreiber, die die Verantwortung für eine Altbatterie übernehmen, gar nicht auf der Liste: Nach Artikel 77(7) haben sie bereits Zugang zum gesamten Pass, deshalb muss der Entwurf sie nicht nennen.
Was dürfen sie mit den Daten tun?
Artikel 2 begrenzt die Nutzung. Die zugangsbeschränkten Informationen dürfen nur dazu dienen, den Status, den Restwert und die weitere Verwendung der Batterie zu bewerten, sie zu reparieren, zur Wiederverwendung oder Umnutzung vorzubereiten, umzunutzen, wiederaufzuarbeiten oder zu recyceln, oder zwischen diesen Vorgängen zu wählen. Der Abnehmer darf die Daten der einzelnen Batterie außerdem nutzen, um die Batterie unabhängigen Aggregatoren oder Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen.
Wer Zugang hat, darf die Informationen herunterladen, muss sie aber „nicht länger als nötig“ für diese Zwecke aufbewahren. Weitergeben oder veröffentlichen darf er sie nicht, mit diesen Ausnahmen:
- an Notdienste, und bei Daten zur Zusammensetzung an Giftinformationszentren, zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit;
- der Abnehmer darf die Daten der einzelnen Batterie an potenzielle Käufer, Marktüberwachungsbehörden und die für die Bewirtschaftung von Altbatterien zuständigen Behörden weitergeben;
- an Zollbehörden;
- immer dann, wenn der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr gebracht hat, es erlaubt.
Sicherheitsmaßnahmen sind die Ausnahme von der gesamten Regelung. Der Entwurf (Erwägungsgrund 3) stuft sie als geschäftlich nicht sensibel ein, und wer Anspruch auf sie hat, darf sie ohne Einschränkung nutzen, weitergeben, veröffentlichen und weiterverwenden.
Was fordern die 38 Rückmeldungen?
Bis zum Morgen des 13. November waren 38 Rückmeldungen veröffentlicht. Einige der Forderungen:
- Versicherer wollen ausdrücklich genannt werden. Der französische Verband der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit AAM bittet die Kommission, Versicherer und Kfz-Sachverständige ausdrücklich anzuerkennen, weil sie für die Schadensregulierung Informationen zum Alterungszustand und zu Schäden brauchen. Auch der Versicherer Covéa hat eine Rückmeldung eingereicht.
- Freie Werkstätten wollen gleichen Zugang. BIV-Kfz, der 27.770 Kfz-Werkstätten in Deutschland vertritt, hält einen diskriminierungsfreien, rechtssicheren Zugang zum Batteriepass für Reparatur und Diagnose für unverzichtbar. Auch der internationale Karosseriebauerverband AIRC und der Teilehändler LKQ Europe haben Stellungnahmen eingereicht.
- Autohersteller wollen das Need-to-know-Prinzip. Die BMW Group fordert einen klaren, verhältnismäßigen Zugang mit abgestuften Ebenen und Zweckbindung und äußert sich zum Zugang für Schulungszentren, Notdienste und Giftinformationszentren.
- Akteure der Kreislaufwirtschaft wollen offene Demontagedaten. Die NGO ECOS argumentiert, dass Informationen zur Demontage grundsätzlich als geschäftlich nicht sensibel gelten sollten. Der Recycler Umicore fordert, dass der Wechsel in den Status „Abfall“ im Pass erfasst wird, bevor die Batterie zur Behandlung versandt wird.
- Batteriehersteller wollen Schutzmechanismen. Die Battery Association for Supply Chain, Japan, fordert EU-weite Kriterien zur Prüfung von Identität und Berechtigung, Grenzen für Downloads und Aufbewahrung sowie Schutz für die Daten zur Zusammensetzung.
- Märkte für gebrauchte Batterien wollen klarere Rollen. Batterie-Marktplätze und Bewertungsunternehmen weisen darauf hin, dass der „Abnehmer“ nicht definiert ist (bei einem Elektroauto könnte das der Eigentümer, der Leasingnehmer oder ein Flottenbetreiber sein) und dass ein potenzieller Käufer den Alterungszustand vor dem Kauf nicht prüfen kann.
Welche dieser Forderungen in den endgültigen Text einfließen, entscheidet die Kommission.
Was lässt der Entwurf offen?
Der Entwurf regelt, wer Zugang erhält und zu welchem Zweck. Er regelt nicht, wie das Unternehmen, das den Pass hält, eine berechtigte Person erkennt. Der Projektleiter des UN Transparency Protocol bei UN/CEFACT hat in einer technischen Rückmeldung darauf hingewiesen (keine formelle Position von UN/CEFACT): Ein Hersteller außerhalb der EU, der den Pass einer Batterie hält, die gerade von einem ihm unbekannten Recycler zerlegt wird, hat kein festgelegtes Verfahren, um zu entscheiden, ob dieser Recycler berechtigt ist.
Für ein Unternehmen, das Batteriepässe ausstellt, ist das die praktische Frage. Eine Liste bekannter Partner lässt sich von Hand pflegen. Jede Werkstatt, jeden Recycler und jeden Gebrauchtwagenkäufer in der EU kann man so nicht erfassen. Ob der endgültige Rechtsakt auf Register, digitale Nachweise oder Branchensysteme verweist, wird bestimmen, wie Passsysteme den eingeschränkten Zugang handhaben.
Was Batterieunternehmen jetzt tun können
- Den Entwurf lesen und entscheiden, ob Sie antworten. Er umfasst vier Seiten. Wenn Sie LMT-, Industrie- oder Elektrofahrzeugbatterien auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, ist die Frist am 16. November Ihre Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, wer Ihre Daten zu Zusammensetzung und Demontage sieht.
- Auflisten, wer Sie bereits nach Batteriedaten fragt. Reparaturpartner, Recycler, Flottenkäufer, Versicherer. Diese Liste ist der Ausgangspunkt Ihrer Zugangsrichtlinie.
- Sicherheitsmaßnahmen für ein breites Publikum schreiben. Nach dem Entwurf dürfen alle Berechtigten, auch Behandlungsanlagen für Altfahrzeuge und Elektroaltgeräte, sie frei weitergeben und veröffentlichen. Lesen werden sie Notdienste und Behandlungsanlagen, nicht nur Ihre Partner.
- Die Verantwortung im Blick behalten. Egal wer den Pass befüllt: Für den Inhalt haftet der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt. Unser Artikel dazu, wer für den EU-Batteriepass verantwortlich ist, behandelt die FAQ der Kommission zu diesem Thema.
Der Pass selbst ist ab dem 18. Februar 2027 Pflicht für LMT-Batterien, Industriebatterien mit mehr als 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien. Was er an diesem Tag enthalten muss, steht in unserem Artikel zu den Anforderungen an den Batteriepass für Februar 2027, und die Daten zum Alterungszustand, die der Abnehmer sehen wird, behandeln wir im Beitrag über Batteriepässe für E-Bike-Akkus. Wenn Sie Tools vergleichen, lesen Sie unsere Seite zu Software für den digitalen Produktpass für KMU und die Übersicht zum Batteriepass.
Häufig gestellte Fragen
Wer darf auf die zugangsbeschränkten Informationen in einem Batteriepass zugreifen?
Nach der Verordnung (EU) 2023/1542 gehen die zugangsbeschränkten Modellinformationen an Personen mit berechtigtem Interesse und die Kommission, die Prüfberichte an notifizierte Stellen, Marktüberwachungsbehörden und die Kommission. Der Kommissionsentwurf vom 19. Oktober 2026 nennt für die Daten zu Zusammensetzung und Demontage Reparaturbetriebe, Wiederverwerter, Umnutzer, Abfallbehandlungsbetreiber, Recyclingbetreiber und Berufsbildungszentren, für die Daten der einzelnen Batterie den Abnehmer der Batterie.
Ist die Verordnung über die Zugangsrechte zum Batteriepass bereits in Kraft?
Nein. Es handelt sich um den Entwurf einer Durchführungsverordnung. Rückmeldungen sind bis zum 16. November 2026 möglich, die Annahme ist für das vierte Quartal 2026 geplant. Nach der Annahme tritt sie zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Darf ein Recycler Daten aus dem Batteriepass an andere weitergeben?
Nach dem Entwurf nicht, außer an Notdienste und Zollbehörden oder wenn der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr gebracht hat, es erlaubt. Sicherheitsmaßnahmen sind die Ausnahme: Sie dürfen frei weitergegeben und veröffentlicht werden.
Sind Versicherer vom Entwurf erfasst?
Nicht namentlich. Der Entwurf gibt die Daten der einzelnen Batterie dem Abnehmer und allen, die in seinem Namen handeln. Versichererverbände haben die Kommission gebeten, Versicherer und Kfz-Sachverständige ausdrücklich zu nennen.
Ab wann ist der Batteriepass Pflicht?
Ab dem 18. Februar 2027 für LMT-Batterien, Industriebatterien mit mehr als 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden.
Quellen
- Europäische Kommission, Have your say: Batteries, access rights to certain parts of the battery passport (Initiative 16473, Rückmeldungen vom 19. Oktober bis 16. November 2026), mit dem Entwurf der Durchführungsverordnung Ares(2026)9814179 vom 19. Oktober 2026 und den veröffentlichten Rückmeldungen
- Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien, Artikel 77 und Anhang XIII